Allgemeine Bestimmungen

§ 1.
Die evangelisch-christliche Kirche Augsburger und Helvetischer Konfession in jenen Kronländern, für welche dieses Gesetz erlassen ist, umfaßt alle evangelisch-christlichen Glaubensgenossen in denselben und bildet einen Theil der evangelischen Kirche des österreichischen Kaiserstaates und mit dieser einen Theil der evangelischen Gesammtkirche.²

§ 2.
Der evangelisch-christlichen Kirche beider Bekenntnisse wird in dem genannten Theile Unserer Monarchie der Genuß der vollen Berechtigung und Freiheit einer gesetzlich anerkannten Kirche für immerwährende Zeiten gewährleistet.
Die volle Freiheit des evangelischen Glaubens und Bekenntnisses sowie das Recht der gemeinsamen öffentlichen und häuslichen Religionsübung ist den evangelischen Glaubensgenossen von Uns zugesichert.
Ihre gottesdienstlichen Gebäude dürfen daher als Kirchen alle Merkmale und Auszeichnungen der öffentlichen Religionsübung an sich tragen.
Sie sind zu allen religiösen Feierlichkeiten berechtigt, welche ihrer Glaubenslehre entsprechen, dürfen aber nicht verhalten werden, dem Gottesdienste einer anderen Kirche beizuwohnen.³
Auch die Leichenbegängnisse der Evangelischen haben nach den Vorschriften und Gebräuchen ihrer Kirche ungehindert zu geschehen. Wo sie keine eigenen Friedhöfe besitzen, steht ihnen in gleicher Weise die gemeinschaftliche Benützung des vorhandenen Friedhofes in einem von dem übrigen Theile abgesonderten anständigen Raume zu.⁴
Es ist den Evangelischen unbenommen, für die Verbreitung ihrer Religion durch Beispiel, Wort und Schrift zu wirken,⁵auch ist ihnen unverwehrt der Bezug und Gebrauch evangelisch-religiöser und theologischer Bücher, namentlich der heiligen Schrift und deren Übersetzungen wie der Bekenntnisschriften.

§ 3.
Die Evangelischen erwerben und besitzen die Staatsbürgerschaft und sind Bürger oder Angehörige einer politischen Gemeinde nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sie genießen alle daraus fließenden bürgerlichen und politischen Rechte. Sie bedürfen zur Ausübung dieser Rechte, wie zu dem Häuser- und Güterkaufe, dem Bürgerrechte, dem Zutritte zu akademischen Würden und öffentlichen Ämtern in der Staatsverwaltung, bei den Gerichtsstellen, Lehranstalten, Gemeindebehörden usw. keinerlei Dispens. Sie dürfen in keinem Kronlande um ihrer Religion willen davon ausgeschlossen oder darin behindert und zurückgesetzt werden.⁶
Als Staatsbürger, dann als Bürger oder Angehöriger einer politischen Gemeinde haben sie volle Berechtigung zum Mitgenuß und zur verhältnismäßigen Benützung des Gemeindevermögens und der Vortheile aller derjenigen Anstalten der Wohlthätigkeit, der bürgerlichen und der militärischen Erziehung sowie des Volks- und wissenschaftlichen Unterrichtes, welchen der Staat oder das Kronland, in dem sie wohnen, oder die bürgerliche Gemeinde, deren Mitglieder sie sind, ganz oder theilweise unterhält.⁷
Wo aus dem Gemeindevermögen ein Geld- oder anderer Beitrag der Kirche oder Schule einer andern Religion zugewendet wird, soll ein im Verhältnisse zur Zahl der evangelischen zu den andern christlichen Gemeindegliedern stehender Geld- oder anderer Beitrag für die evangelische Kirche oder Schule verwendet werden, welcher die evangelischen Gemeindeglieder zugewiesen sind.
Der Oberkirchenrath hat diese Kommunalbeiträge im gehörigen Wege zu erwirken.
Die Evangelischen sind zu Leistungen Behufs der Erhaltung des katholischen Kultus und der demselben gewidmeten Gebäude und Anstalten nicht verpflichtet.⁸
Stolgebühren und andere Leistungen an Geld, Naturalien und Arbeit von Seite der Evangelischen an die katholischen Geistlichen sind und bleiben aufgehoben, insoferne sie nicht für Amtshandlungen gefordert werden, welche der katholische Seelsorger auf Verlangen eines Evangelischen wirklich verrichtet hat oder insofern sie nicht auf dem Realbesitze grundbüchlich haftende Abgaben sind, über deren Rechtmäßigkeit und Ablösung oder Regulirung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen die Amtshandlung eingeleitet werden kann.
Dasselbe gilt auch von den an den Meßner zu entrichtenden Leistungen.
Ebenso entfallen auch die Abgaben der Evangelischen an katholische Schullehrer dort, wo Erstere ihre Kinder in eine evangelische und nicht in die katholische Schule schicken. Überhaupt werden alle die evangelische Kirche und ihre Bekenner beschränkenden wann immer erlassenen Gesetze und Verordnungen hiemit außer Wirksamkeit gesetzt.⁹

§ 4.
Die Kirchengemeinden (Pfarren, Seniorate und Superintendenzen) sind berechtigt, Eigenthum auf jede gesetzliche Weise zu erwerben.

§ 5.
Der Besitz und Genuß der für ihre Kirchen-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde ist ihnen gewährleistet.

§ 6.
Stiftungen für evangelische Kirchen, Schulen und Wohlthätigkeitsanstalten dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden.

§ 7.
In Stiftungen und anderen Urkunden, durch welche bewegliches oder unbewegliches Eigenthum diesen Zwecken gewidmet wird, dürfen keine den bestehenden Kirchen- und Staatsgesetzen widerstreitende Bestimmungen aufgenommen werden.
Geschähe dieses dennoch, so sind dieselben wirkungslos. Die Rechte und Vortheile aber, welche aus der Stiftung oder sonstigen Widmung für diese Zwecke erwachsen, sind aufrecht zu erhalten.

§ 8.
Streitigkeiten über die Bestimmung und Verwendung von Kirchen-, Schul- und Stiftungsvermögen werden von den kirchlichen Gerichtsbehörden entschieden (§ 12).

§ 9.
Die Vertretung und Verwaltung der evangelischen Kirche, sowohl Augsburgischen als auch helvetischen Bekenntnisses, in <jenen Gebiethen, welche bisher den in Wien bestehenden k.k. Consistorien dieser Bekenntnisse unterstehen>¹⁰gliedert sich nach den Abstufungen:
der Pfarrgemeinde ¹¹
des Seniorats ¹²
der Superintendenz ¹³

§ 10.
Die Organe des Kirchenregimentes sind:
a. für die Pfarrgemeinde, deren räumlicher Umfang den Pfarrsprengel bildet
1. das Presbyterium,
2. die größere Gemeindevertretung
b. für die Bezirksgemeinde, deren räumlicher Umfang den Senioratssprengel bildet
1. der Senior,
2. die Senioratsvertretung (Bezirksversammlung)
c. für die Superintendenz, deren räumlichen Umfang die einem Superintendenten zugewiesenen Seniorats- und Pfarrsprengel bilden.
1. der Superintendent
2. die Vertreter der Superintendenz (Superintendentialversammlung, Superintendentialkonvent)
d. für die Gesammtheit sämmtlicher Superintendenzen: ¹⁴
1. <die k.k. Konsistorien> ¹⁵
2. Generalsynoden <des einen und des anderen Bekenntnisses>¹⁶

§ 11.
Die Superintendenturen haben bleibende Amtssitze, nach welchen die Superintendenzen benannt werden.
Der Amtssitz der Senioren ist der jedesmalige Pfarrort des Gewählten.

§ 12.
Die kirchliche Gerichtsbarkeit wird in folgendem Instanzenzuge ausgeübt:
1. durch das Seniorat,
2. durch die Superintendenz,
3. durch den Oberkirchenrath

§ 13.
Die Ehegerichtsbarkeit üben die weltlichen Behörden noch einstweilen nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche aus, bis von Uns über Antrag der Generalsynode eine andere Fürsorge getroffen ist.¹⁷

§ 14.
Jede kirchliche Gemeinde (die der Pfarre, des Seniorates und der Superintendenz) <sowie der Gesammtheit der Superintendenzen des einen oder des andern Bekenntnisses>¹⁸ist berechtigt, ihre besonderen Kirchen-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsangelegenheiten und die dazu bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde durch ihre gesetzmäßigen Vertreter selbstständig zu ordnen und zu verwalten, insofern dadurch nicht den allgemeinen Vorschriften oder den gesetzmäßigen Anordnungen der ihr vorgesetzten Oberkirchenbehörde entgegengehandelt wird.

§ 15.
Jede kirchliche Gemeinde (Pfarre, Seniorat, Superintendenz) ist berechtigt, Wünsche und begründete Vorschläge, welche die evangelische Gesammtkirche ihres Bekenntnisses betreffen, der höhern Gemeinde, deren Theil sie ist, zur weitern ordnungsmäßigen Verhandlung für sich allein vorzulegen; in solchen allgemeinen Angelegenheiten aber an andere Gemeinden oder deren Vertretung sich zu wenden, ist nicht gestattet.
Dagegen können zwei Ortsgemeinden des nämlichen oder beider Bekenntnisse sich im Wege ihrer gesetzmäßigen kirchlichen Vertretung zu dem Behufe vereinigen, um über die Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse zu berathen und zu beschließen.
Als solche gemeinsame Bedürfnisse sind anzusehen:
a. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Friedhofes,
b. die Errichtung einer gemeinschaftlichen Volksschule,
c. der Bau eines neuen zum gemeinschaftlichen Gebrauche dienenden Gotteshauses,
d. die Förderung von Wohlthätigkeitszwecken an solchen Orten, wo die Gemeinden den einen oder andern Bekenntnisses allein und von einander abgetrennt für diese Bedürfnisse nicht sorgen können und doch die Befriedigung derselben mit vereinten Kräften für nothwendig halten.

§ 16.
Wer in irgend einer kirchenregimentlichen Verhandlung stimmberechtigt ist ¹⁹, ist an keine Instruktion gebunden²⁰, sondern hat bei allen Abstimmungen seiner Überzeugung als evangelischer Christ des einen oder andern Bekenntnisses nach bestem Wissen und Gewissen zu folgen.

§ 17.
Wer berufen ist einer kirchenregimentlichen Versammlng vorzusitzen, ist persönlich dafür verantwortlich, daß die gesetzliche Ordnung aufrecht erhalten und daß kein Beschluß gefaßt werde, welcher die gesetzlichen Befugnisse der Versammlung überschreiten würde. Der Vorsitzende hat das Recht und die Pflicht in solchen Fällen die Verhandlung zu sistieren; er hat jedoch die Gründe der Sistirung im Protokolle niederzulegen.
Die Versammlung hat einer solchen Sistirung unbedingt Folge zu leisten; doch steht es ihr frei, ihre Beschwerde dagegen zu Protokoll zu erklären und mit der nähern Ausführung derselben sofort einige Mitglieder der Versammlung zu beauftragen.
Die Beschwerde ist bei der über der Versammlung stehenden, kirchlichen Gerichtsbehörde zu überreichen und im ordentlichen Instanzenzuge zu verhandeln.
Wenn dem Vorsitzenden kein Gehorsam geleistet wird, so ist er berechtigt und verpflichtet die Versammlung aufzuheben und nöthigenfalls den Arm der weltlichen Behörden zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung in Anspruch zu nehmen.

§ 18.
Unser landesfürstliches Oberaufsichtsrecht, wie Unser Schutz und Schirmrecht über die evangelische Kirche in den genannten Kronländern wird die Unserer eigenen Schlußfassung vorbehaltenen Fälle abgerechnet, theils durch Unser Ministerium für Kultus und Unterricht, in welchem für evangelische Schul- und Kirchenangelegenheiten eine eigene aus Glaubensgenossen beider Bekenntnisse gebildete Abtheilung errichtet ist, theils durch Unsern evangelischen Oberkirchenrath, je nach ihrem gesetzlich geregelten Wirkungskreise ausgeübt.

§ 19.
Geistliche unterstehen in Disziplinarangelegenheiten lediglich den kirchlichen Gerichtsbehörden (§ 12).
Über bloß weltliche Rechtssachen der Geistlichen wie Verträge, Schulden, Erbschaften, entscheidet das weltliche Gericht.

§ 20.
Wenn Geistliche wegen Verbrechen, Vorgehen oder Übertretungen von dem weltlichen Gerichte in Untersuchung gezogen werden, so liegt es diesem ob, hievon die betreffende Superintendenz ohne Verzug in Kenntnis zu setzen.
Ebenso ist von dem gefällten Urtheile und den Beweggründen desselben der Superintendenz ungesäumt Mittheilung zu machen. Bei Verhaftung und Festhaltung eines Geistlichen sind jene Rücksichten zu beobachten, welche die seinem Berufe gebührende Achtung erheischt.

§ 21.
Zum Vollzuge der in gesetzlicher Weise von evangelischen Gemeinden und kirchlichen Behörden getroffenen Verfügungen und nach ordnungsmäßigem Vorgange gefällten Erkenntnisse sowie zur Eintreibung der den Dienern und Beamten der Kirche und Schule gebührenden Einkünfte und solcher Umlagen, welche zur Erhaltung evangelischer Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsanstalten mit Genehmigung des Oberkirchenrathes auferlegt werden, kann der Schutz und der Beistand der weltlichen Behörden in Anspruch genommen werden.
Die weltlichen Behörden haben im Falle der Verweigerung dieses Beistandes ihre Gründe dem Requirenten ohne Verzug schriftlich zuzustellen, wogegen demselben das Recht der Beschwerdeführung bei der höhern politischen Behörde im Wege der vorgesetzten Kirchenbehörde, des Seniorates, der Superintendenz und des Oberkirchenrathes zusteht.²¹