<Vorschlag von Mikulas>²

In der Form eines zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmten Intimates an die reformierten Superintendenturen und an die politischen Landesbehörden.
Die Evangelischen beider Bekenntnisse im Königreich Ungarn haben zu allen Zeiten und mit vollem Grunde eine den Interessen ihrer Kirche in mehrfacher Beziehung höchst nachtheilige Beschränkung darin erkannt, wenn – wie in vergangenen Zeiten durch Einflußnahme des Staates geschehen ist – die Zahl ihrer Kirchendistrikte und damit auch die Zahl ihrer kirchlichen Oberen herabgemindert worden ist. Sie haben in einer solchen Reduktion nicht nur eine Schmälerung ihres kirchenrechtlichen Bestandes und eine Herabsetzung ihrer öffentlichen Geltung gefunden, sondern durch eine solche auch die natürlichen Bedingungen der gedeihlichen Entwicklung ihres konfessionellen Lebens in empfindlicher Weise beeinträchtigt und gefährdet gesehen. Denn es ist ihnen die Wahrnehmung nicht entgangen, daß in Superintendenzen von übermäßig großer Ausdehnung und mit übermäßig großer Seelenzahl weder das Bewußtsein der kirchlichen Zusammengehörigkeit leicht zum praktischen Ausdruck gelangen, noch die Erfüllung der oberhirtlichen Pflichten, unter denen die kanonische Visitation mit Recht als die vorzüglichste und wichtigste genannt wird, noch überhaupt die Führung eines ersprießlichen Kirchenregimentes in vollkommen befriedigender Weise gesichert erscheinen kann.
Eben darum ist von evangelischer Seite bis auf die neueste Zeit der Versuch nicht gemacht worden, jenen königlichen Befehl aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, in Folge dessen bei den evangelisch helvetischen Glaubensgenossen in Ungarn anstatt der früher bestandenen 6 Kirchendistrikte 4 Superintendenzen nach Maßgabe der damaligen politischen Eintheilung des Landes eingerichtet wurden, als einen Lichtpunkt in der Geschichte der evangelischen Kirche Ungarns darzustellen. Dagegen haben unzählige das Bedürfnis gefühlt und anerkannt, die Anzahl der Superintendenzen zu vermehren und eine zweckmäßigere Eintheilung derselben herzustellen.
Diesem Bedürfnis kommt der § 26 des kaiserlichen Patentes vom 1. September 1859³ wohlmeinend entgegen, indem er unter lit. B die Zahl der evangelisch reformierten Kirchendistrikte vermehrte und ihnen, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der bei den Evangelischen noch nicht hergestellten Kirchenordnung, provisorisch eine für zweckmäßig erachtete Eintheilung, mit der schon im § 27 desselben kaiserlichen Patentes nachfolgenden Zusicherung gab, daß die weitere Untertheilung dieser Superintendenzen oder die Zuweisung ganzer Seniorate von einer Superintendenz an eine andere, das ist eine anderweitige Eintheilung der Kirchendistrikte, in der Generalkonferenz der Superintendenzen zu berathen und im Wege des Ministeriums für Kultus und Unterricht der Allerhöchsten Schlußfassung zu unterziehen sein werde.
Eine zweckmäßige Abgrenzung der Superintendenzen ist ferner auch aus dem Grunde als eine dringende Nothwendigkeit erkannt worden, weil der Regierung zufolge des § 6 des bezogenen allerhöchsten Patentes die Verpflichtung oblag, die über die evangelischen Unterthanen Seiner k.k. Majestät bisher von den Civilgerichten ausgeübte Ehegerichtsbarkeit ohne längere Säumnis den kirchlichen Gerichten und zwar in erster Instanz den Senioralkonsistorien, und in zweiter Instanz den Superintendential-Konsistorien zu übertragen. Allgemein bekannte Verhältnisse bringen es jedoch mit sich, daß die Gerichtsbarkeit in Ehestreitigkeiten in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle von minderbemittelten Personen in Anspruch genommen wird, die ohne schreiende Verletzung der Rücksichten auf Billigkeit und Humanität, nicht in die Nothwendigkeit gesetzt werden dürfen, die Wohlthat der Rechtspflege in zweiter Instanz bei einem Konsistorium zu suchen, das wegen des übermäßig ausgedehnten Komplexes der Superintendenz von den meisten der ihr angehörigen Kirchengemeinden, mithin auch von der überwiegenden Mehrzahl der rechtsbedürftigen Parteien, in einer Entfernung sich befindet, welche diesen Parteien immer sehr drückend, oft unerschwingliche Reisekosten und einen bedeutenden Zeitaufwand verursacht. Die unbemittelten Volksklassen müßten daher, wenn nicht eine zweckmäßige Abgrenzung der kirchlichen Gerichtssprengel stattfinden würde, in der Übertragung der Rechtssprechung in Ehestreitigkeiten der Evangelischen von den Landesfürstlichen Gerichten auf die Kirchengerichte nicht eine Wohlthat, sondern eine schwere Belastung erkennen.
Es ist nicht anzunehmen, daß diese Motive der Allerhöchsten Anordnung des § 26 des kaiserlichen Patentes vom 1. September 1859 dem intelligenteren Theile der evangelischen Glaubensgenossen helvetischen Bekenntnisses verborgen geblieben sind. Dennoch haben ihre Versammlungen gegen die neue Eintheilung der Superintendenzen H.C. eine entschiedene Abneigung an den Tag gelegt und gegen dieselbe mit wirklicher oder anscheinender Einhelligkeit Einsprache erhoben, ohne auch nur die ernste Absicht erkennen zu lassen, zur Herstellung einer andern, etwa zweckmäßigeren und ihren Wünschen mehr entsprechenden Eintheilung ihrerseits das Erforderliche beizutragen. Die lediglich zur Förderung der Interessen der Kirche und mit möglichster Schonung ihrer Autonomie getroffene neue Einrichtung wurde vielmehr in einem Lichte dargestellt, als ob damit die Vernichtung der Selbstständigkeit der Kirche und die Beschränkung ihrer gesetzlich festgestellten Rechte angestrebt, ja selbst die Religion bedroht werden wäre. Eine gegentheilige Auffassung oder auch nur eine mildere Beurtheilung ist in den größeren Versammlungen der evangelisch reformierten Glaubensgenossen gar nicht und in den Konventen der einzelnen Kirchengemeinden nicht häufig zum Ausdruck gekommen, entweder weil die große Mehrzahl der Lokalkonvente sich in der That der in den großen Versammlungen herrschenden Ansicht angeschlossen, oder weil auf die Kirchengemeinde und ihre Pfarrer eine Einwirkung stattgefunden hat, der zu widerstehen diese nicht die Kraft und nicht den Muth gehabt haben.
Wird gegenüber diesen Thatsachen in Erwägung gezogen, daß die Ausführung einer neuen Eintheilung der evangelisch reformierten Superintendenzen jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, die hauptsächlich aus den Dispositionen über die vorhandenen Stiftungen herrühren, und nur im guten Einvernehmen mit den Betheiligten zur allgemeinen Befriedigung überwunden werden können, wird ferner in Betracht genommen, daß der Staat kein unmittelbares Interesse daran hat, die Vermehrung der evangelisch reformierten Superintendenzen, beziehendlich ihre zweckmäßige Eintheilung zu bewirken, und daß in dem Allerhöchsten Patente vom 1. September 1859 § 27 die weitere Antragstellung in Absicht auf die Abgrenzung der Kirchendistrikte der Konferenz der Superintendenzen vorbehalten ist: so entfällt für die Regierung die Nothwendigkeit, auf der schon im § 26 lit. B des kaiserlichen Patentes vorgezeichneten Eintheilung der evangelisch helvetischen Kirchendistrikte zu beharren, und die Ausführung derselben, gegen den Wunsch der dabei zunächst betheiligten, durch Anwendung von Nöthigungsmitteln zu bewirken.
In allergnädigster Würdigung dieser Umstände haben Seine kk. Apostolische Majestät, auf allerunterthänigsten Antrag Ihres Ministers für Kultus und Unterricht mit der allerhöchsten Entschließung vom .... zu genehmigen geruht, daß von der im § 26 Allerhöchst Ihren Patentes vom 1. September 1859 vorgezeichneten Eintheilung der evangelischen Superintendenzen H.C. Abstand genommen und im Sinne des § 27 desselben allerhöchsten Patentes der Generalkonferenz der 4 Superintendenzen A.C. anheimgestellt werde, den ihr etwa gut scheinenden Antrag auf deine zweckmäßige Abgrenzung der Kirchendistrikte zu erstatten und dadurch oder durch Ermittelung anderweitiger, die Handhabung der kirchlichen Rechtspflege nicht erschwerenden und die Parteien nicht übermäßig belastenden Einrichtungen die Übertragung der Ehegerichtsbarkeit von den weltlichen Gerichten auf die Konsistorien zu ermöglichen.

In einem zweiten Circularerlasse würde dann angekündigt werden, daß jene allerhöchste Resolution den wesentlichsten Anstand der Abhaltung von Konventen bei den Reformierten behoben habe, daß jedoch die Beschlüße dieser Konvente so lange keine Rechtskraft haben und von den Staatsbehörden in keiner Weise anerkannt werden können, bis in den Lokalgemeinden, dann in den Senioraten und Superintendenzen, gemäß dem im allerhöchsten Patente vom 1. September vorigen Jahres ausgesprochenen Willen Seiner Majestät, nach den Grundsätzen des presbyterialen Organismus, eine fest geordnete und bestimmte Vertretung der berechtigten Glieder der Kirche hergestellt sein wird. Zur Überwachung der vom Staate nicht als gesetzlich und beschlußfähig anerkannten Konvente wird sich die Entsendung eines Sicherheitskommissärs vorbehalten, welcher den Besprechungen beizuwohnen hat. Gesetzesübertretungen werden je nach der Höhe des Vergehens entweder mit einer Ordnungsstrafe geahndet oder dem Strafgerichte zur Amtshandlung überantwortet werden. Ein Verbot gegen die Wahl von Superintendenten und Kuratoren und gegen die nicht autorisierte Abhaltung einer Synode wäre nicht zu erlassen, weil es nicht angezeigt ist, auf die gefährlichsten Mittel der Agitation und des aktiven Widerstandes aufmerksam zu machen.

Mit den obigen beiden Verordnungen oder wenige Tage nach Publikation derselben wäre die zweite Allerhöchste Entschließung, betreffend die Amnestie kundzumachen.
Die Formulierung einer solchen ist jedoch sehr schwierig, weil sie motiviert sein, und zugleich die Mahnung enthalten muß, daß gleiche Umtriebe fortan nicht ungestraft bleiben könnten. Sie dürfte ungefähr die folgenden Punkte enthalten.
In Anbetracht der sichergestellten Thatsache, daß unter denjenigen Personen, die wegen ihrer verbrecherischen Umtriebe gegen die Ausführung des allerhöchsten Patentes vom 1. September 1859 eine strafgerichtliche Untersuchung und Ahndung sich zugezogen haben, auch solche sich befinden, die nicht aus eigenem Antriebe sondern aus Furcht vor den Verfolgungen einer rücksichtslosen Fraktion verbrecherische Handlungen begangen haben, und in Erwägung der Schwierigkeit einer sicheren Unterscheidung der innerlichen Motive, welche eine jede zur strafgerichtlichen Verantwortung gezogene Person zu der verbrecherischen Handlung getrieben haben, haben Seine k.k. Majestät Allerhöchst bewogen gefunden, auf Antrag ..... in Gnade anzuordnen,
1. daß die wegen einer verbrecherischen Handlung aus Anlaß des bezogenen allerhöchsten Patentes, zufolge strafgerichtlichen Erkenntnisses zur Kerkerstrafe verurtheilten Personen, wenn sie schon die Strafe angetreten haben, aus der Haft entlassen werden;
2. daß die wegen gleicher verbrecherischer Handlungen schon gefällten, jedoch noch nicht zur Ausführung gelangten Strafgerichtserkenntnisse nicht in Vollzug gesetzt werden.
3. daß die noch im Zuge befindlichen strafgerichtlichen Amtshandlungen gegen Personen, die sich desselben Verbrechens schuldig gemacht haben, eingestellt werden.
4. daß die in Folge einer strafgerichtlichen Untersuchung oder eines strafgerichtlichen Erkenntnisses von ihrem Amte suspendierten oder entsetzten evangelischen Pfarrer, Prediger und Lehrer, wenn dem Wiederantritt ihrer Funktionen die betreffende Kirchengemeinde und Schulpatronate nicht entgegen sind, nicht gehindert werden, ihre frühere Stellung wieder einzunehmen.
Wenn jedoch in der Zukunft die Übertretung des Gesetzes noch vorkommen würden, so wird der vorgeschriebenen Ahndung derselben freier Lauf gelassen werden.

Mittlerweile würde erfolgen ein orientierendes Circular an die Evangelischen A.C. zur Betreibung der Koordinierung, und die Publikation der Dankadressen.