22 Treffer für
k.k. Justizministerium (Österreich)

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Nádasdy, Franz Goluchowski, Agenor no place 1860-01-05 1

... ihrer besonderen Wichtigkeit wegen bald nach der Übernahme meiner Leitung des Justizministeriums zum Gegenstand meiner besonderen Erwägung machte und die bisher von Fall zu Fall erlassenen Verordnungen in Sprachsachen für ...

(note-nadasdy-an-goluchowski-1860-01-05-a3-xxi-d525d.xml)

Nádasdy, Franz Goluchowski, Agenor Wien 1859-11-05 6

... Das Justizministerium beabsichtigte anfänglich, die gerichtliche Sprachfrage ...

... , bekannt gegeben, dessen unter 17. Oktober 1853 Z. 7068/M.I. eröffnete Wohlmeinung dem Justizministerium durch das ...

... und die mittlerweile gewonnene Erfahrung, daß ein allmähliges Vorgehen in der Sprachfrage und ein theilweises Abhelfen gegen evident auftretende Übelstände dem Versuche einer allseitigen und gleichzeitigen Durchführung vorzuziehen sei, bewog jedoch das Justizministerium von seinem Vorhaben, die gerichtliche Sprachfrage in ...

... Nachdem die Leitung des Justizministeriums allergnädigst mir übertragen worden ist, glaubte ich die Frage, ob die Gerichtssprache in ...

... In Folge des Justizministerialerlaßes vom 10. August 1852 Z. 11472 ./4 soll auch mit den Militär- und Gendarmeriebehörden, dann in Gemäßheit des Justizministerialerlaßes vom 23. August 1856 Z. 18444 ./5 mit den Strafhausverwaltungen der ämtliche Geschäftsverkehr in deutscher Sprache geführt werden und es werden bereits auch alle Berichte an das Justizministerium und an den Obersten Gerichtshof von den Gerichtsbehörden aller Sprengel ...

... aber zum größten Theile im inneren Dienste die deutsche Sprache angewendet und auch bei den letztgenannten drei Oberlandesgerichten bei den Sitzungsvorträgen namentlich über in deutscher Sprache verhandelte Prozesse die deutsche Sprache gebraucht wird und die Berichte der Oberlandesgerichte an das Justizministerium und den Obersten Gerichtshof in deutscher Sprache erstattet werden....

(note-nadasdy-an-goluchowski-1859-11-05-a3-xxi-d525b.xml)

Nádasdy, Franz Goluchowski, Agenor no place 1859-11-05 7

... Hiebei glaubte man vom Standpunkte des Justizministeriums an dem Grundsatze festhalten zu müssen, daß, insoweit es mit Rücksicht auf die Ausbildung der verschiedenen Landessprachen und die Sprachkenntnisse der Gerichts- und Staatsanwaltsschaftsbeamten thunlich ist und insoweit nicht etwa politische oder andere Rücksichten von Erheblichkeit entgegenstehen, so viel als möglich den rechtsuchenden Parteien freigestellt bleiben müsse, ihre gerichtlichen Eingaben und mündlichen Ansuchen sowie deren Beilagen in den im jeden einzelnen Kronlande üblichen Landessprachen einzubringen und daß die gerichtlichen Erlässe und Entscheidungen den Parteien in einer ihnen verständlichen Landessprache oder doch wenigstens unter Beifügung der erforderlichen Übersetzung in derselben ausgefertigt werden müssen, daß endlich Civil- und Strafverhandlungen vom Richter in der den Parteien verständlichen Landessprache zu pflegen und Vernehmungen der Parteien nicht nur in der denselben verständlichen Sprache vorzunehmen, sondern auch zu protokolliren sind, daß daher im äußeren Dienst der Gerichte den Landessprachen so viel als möglich Rechnung getragen werde. Dagegen hielt das ...

... an dem Grundsatze festhalten zu müssen, daß, insoweit es mit Rücksicht auf die Ausbildung der verschiedenen Landessprachen und die Sprachkenntnisse der Gerichts- und Staatsanwaltsschaftsbeamten thunlich ist und insoweit nicht etwa politische oder andere Rücksichten von Erheblichkeit entgegenstehen, so viel als möglich den rechtsuchenden Parteien freigestellt bleiben müsse, ihre gerichtlichen Eingaben und mündlichen Ansuchen sowie deren Beilagen in den im jeden einzelnen Kronlande üblichen Landessprachen einzubringen und daß die gerichtlichen Erlässe und Entscheidungen den Parteien in einer ihnen verständlichen Landessprache oder doch wenigstens unter Beifügung der erforderlichen Übersetzung in derselben ausgefertigt werden müssen, daß endlich Civil- und Strafverhandlungen vom Richter in der den Parteien verständlichen Landessprache zu pflegen und Vernehmungen der Parteien nicht nur in der denselben verständlichen Sprache vorzunehmen, sondern auch zu protokolliren sind, daß daher im äußeren Dienst der Gerichte den Landessprachen so viel als möglich Rechnung getragen werde. Dagegen hielt das Justizministerium für den innern Dienst der Gerichte und die Correspondenz derselben unter sich die Einführung einer einheitlichen Geschäftssprache für ein unabweisliches durch das Interesse der Staatseinheit und die Nothwendigkeit gebotenes Bedürfnis, da besonders den Gerichten anderer Kronländer nicht zugemuthet werden kann, die Speziallandessprache jedes einzelnen Kronlandes zu kennen. ...

... Nachdem bei allen Centralstellen der Monarchie die deutsche Sprache als Amts- und Correspondenzsprache in voller Anwendung steht und namentlich das Justizministerium sowohl im inneren Dienste, als im Verkehre mit allen Behörden der Monarchie, mit bloßer Ausnahme der venetianischen und dalmatinischen, allein die deutsche Sprache gebraucht, zudem ...

... die Rechtsprotokolle in deutscher Sprache abzufassen und die Ausfertigungen des Obersten Gerichtshofes in der Regel nur in deutscher Sprache auszufertigen sind, glaubte das Justizministerium verpflichtet zu sein, so viel als möglich und insoweit es mit den Bedürfnissen der rechtsuchenden Bevölkerung verträglich und mit Rücksicht auf die Sprachkenntnisse der Justizorgane durchführbar ist, dahin wirken zu müssen, daß die Geschäftsgegenstände von den Oberlandesgerichten an den Obersten Gerichtshof in deutscher Sprache gelangen und daher auch die Rechtssachen schon von den unteren Instanzen entweder ganz oder doch theilweise in der allen Stimmführern des Obersten Gerichtshofes geläufigen deutschen Sprache verhandelt und überhaupt im inneren Dienste der Gerichte und in der Correspondenz derselben die deutsche Sprache als die Regierungssprache in Anwendung gebracht werde. ...

... gangbare illyrische Sprache ist es bisher wegen der geringen Ausbildung dieser Sprachen unmöglich gewesen, selbe zu Gerichtssprachen zu erheben. Es sind dem Justizministerium auch über den diesfälligen Vorgang der Gerichte in diesen Ländern bisher keine Beschwerden zugekommen, noch Schwierigkeiten in Betreff der Ausführung der diesfalls bestehenden Verordnungen angezeigt worden. ...

... überreichten Petition die allerunterthänigste Bitte stellten, daß die Parteien von den Gerichten in und außer Streitsachen in jener Landessprache beschieden werden, in welcher ihre Eingaben verfaßt sind, wurde dem Justizministerium mit dem allerhöchsten Kabinettsschreiben vom 18. Jänner 1852 der Auftrag ertheilt, einen Vorschlag über die zweckmäßigste Art, wie die Dienstsprachen bei den galizischen Gerichten zu regeln wären, zu unterbreiten. ...

... Obergerichte angezeigten Anstände wurden jedoch mit dem abschriftlich anruhenden Erlaße des Justizministeriums vom 14. März 1853 Z. 19751 ex 1852 ./. behoben und es ist seitdem blos eine Erläuterung des 3. Absatzes der allerhöchsten Entschließung vom 20. October 1852 betreffend die Sprache der Vorträge der Staatsanwälte und Vertheidiger bei den strafgerichtlichen Schlußverhandlungen nöthig geworden, welche mit der allerhöchsten Entschließung vom 1. Dezember 1857 ./. dahin erfolgte, daß diese Vorträge, auch wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht kundig ist, ohne Rücksicht auf ein von ihm oder seinem Vertheidiger gestelltes Begehren wegen Gebrauchs der polnischen, ruthenischen oder einer anderen Sprache in deutscher Sprache zu halten sind, daß jedoch dem Beschuldigten der wesentliche Inhalt dieser Vorträge durch den Vorsitzenden des Gerichtes oder einen Dollmetsch in der ihm verständlichen Sprache mit der Frage zu wiederholen ist, was er darüber zu bemerken oder dem Vortrage seines Vertheidigers noch beizufügen habe. ...

(note-nadasdy-an-goluchowski-1859-11-05-a3-xxi-d525a.xml)

Nádasdy, Franz Goluchowski, Agenor no place 1859-11-05 6

... erfolgte diese Regelung durch das dortige Civil- und Militärgouvernement und die bestandene siebenbürgische Gerichtseinführungscommission, ohne daß ein Einschreiten des Justizministeriums in dieser Beziehung nöthig wurde. ...

... Die vorstehenden fachgemäßen Bestimmungen haben nicht nur vom Justizministerium mit dem Erlaße vom 7. Juli 1852 Z. 8843 die Genehmigung erhalten, sondern wurden auch vom löblichen ...

... , wo anfänglich von den daselbst eingeführten provisorischen Gerichten ohne Rücksicht auf deren Standorte und auf die Nationalität der rechtssuchenden Parteien größtentheils die magyarische Sprache in Anwendung gebracht wurde, sind gegen den Gebrauch dieser Sprache bereits im Jahre 1850 vielfache Beschwerden laut geworden und es haben sowohl Parteien als Advokaten an das Justizministerium die Bitte gestellt, den Gebrauch der magyarischen Sprache in jenen Bezirken des serbischen Banater Verwaltungsgebiethes, die von Serben und Romanen bewohnt werden, aufzuheben. ...

... Das Justizministerium fand sich deshalb bestimmt, mit dem Erlaße vom 29. September 1851 Z. 17307 das Präsidium der serbischen Banater Gerichtseinführungscommission aufzufordern, sich über den Stand der Verhältnisse die volle Überzeugung zu verschaffen, wahrgenommene Mißbräuche sogleich abzustellen und allfällige Anträge zur Durchführung des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Nationalitäten in den Gerichten des dortigen Verwaltungsgebiethes vorzulegen. ...

... wurde bei dem Umstande, als die mit der allerhöchsten Entschließung vom 7. April 1850 (Nr. 244 RGBl) erfolgte Anordnung, daß bei den dortigen Landesbehörden die Nationalsprache als Geschäftssprache zu gelten habe, eine höchst einseitige und exclusiv nationale Auffaßung erfuhr, die Regelung der gerichtlichen Geschäftssprache durch eine allerhöchste Anordnung für nöthig befunden und nachdem das Justizministerium diesfalls nicht nur das Gutachten des ...

... , vom Justizministerium am 29. Oktober 1854 Z. 20234 mitgetheilten allerhöchsten Entschließung vom 17. Oktober 1854 die allerhöchste Erledigung fanden....

(note-nadasdy-an-goluchowski-1859-11-05-a3-xxi-d525.xml)

Goluchowski, Agenor Nádasdy, Franz no place 1859-12-21 1

... Ebensowenig entspricht diesem Grundsatze nach meinem Dafürhalten die mit Erlaß des löblichen Justizministeriums vom 19. November 1851 Z. 15373 für die ...

(note-goluchowski-an-nadasdy-1859-12-21-a3-xxi-d525c.xml)

ohne Absender ohne Empfänger no place 1

... und an andern Orten durch Emissare betrieben wird, kräftigst entgegengetreten werde. Jedoch ist der Erfolg ein den gerechten Erwartungen nicht entsprechender. Denn wiewohl das Justizministerium, die Staatsantwaltschaft und die Gerichtsbehörden, mit äußerst wenigen Ausnahmen. (Prozeß gegen Ráday etc. in ...

(memorandum-mikulas-kirchenverwaltung-ungarn-1860-a3-xxi-d626.xml)